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02.06.2014

Recht

Über das Recht auf Vergessen

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes Mitte Mai müssen Google und andere Suchmaschinenanbieter unter bestimmten Umständen personenbezogene Daten aus Ihrer Ergebnisliste löschen, wenn die dort enthaltenen Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz verletzten. Die Richter nehmen Google und Co. in die Pflicht, weil Suchmaschinen personenbezogene Informationen speichern, organisieren und bewerten, sind sie im Sinne der EU-Datenschutzrichtlinie in der Verantwortung. Google reagierte auf das Urteil am vergangenen Freitag und stellte ein entsprechendes Formular ins Netz.
Hintergrund des Urteils: Der spanische Anwalt Mario Costeja konnte vor 16 Jahren seine Schulden bei der Sozialversicherung nicht zahlen. Um die offenen Rechnungen zu begleichen, musste sein Haus zwangsversteigert werden. Die spanische Tageszeitung „La Vanguardia“ machte die damalige Zwangsversteigerung in einem Artikel öffentlich. Die Schulden Costejas sind mittlerweile längst beglichen, aber bei Google blieben die damaligen Zahlungsprobleme des spanischen Anwalts auffindbar und führten zu einem Reputationsverlust seiner Person. Costeja klagte gegen Google und bekam in letzter Instanz Recht, das „Recht auf vergessen“.

Suchmaschinenergebnisse sind eine Art Aushängeschild – ein Filter – der uns schnell und bequem mit Informationen versorgt. Wir bilden uns eine Meinung aufgrund der Informationen die wir finden. Gefallen uns diese Information, die wir uns über eine Person ergooglet haben, ist alles gut. Gefallen sie uns nicht, zweifeln wir und der erste Eindruck erhält einen Knacks „irgendwie muss da ja was dran sein, an dem was da steht, sonst würde es da ja nicht stehen.“ Im schlimmsten Fall entsprechen die Informationen noch nicht einmal der Wahrheit. Die Reputation leidet, das Image nimmt einen Schaden. Ein Suchmaschine wie Google ist dann ein „unfreiwilliger“ Verbreiter einer solchen Unwahrheit und noch dazu ein sehr prominenter.

Nach dem Google-Urteil könnte es künftig leichter werden, unliebsame Einträge im Netz aus dem Google Suchindex streichen zu lassen. Wann eine Löschung nach Antragstellung erfolgt ist unklar. In jedem Fall sollte ein Löschantrag mit ausführlicher Begründung und exakten Links zu den unerwünschten Seiten angegeben werden, sagt auch Stefan Dirks, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in der Medienkanzlei Dirks & Diercks. Noch ist unklar, wie der Google Konzern mit der enormen Zahl an Löschanträgen umgehen wird. Bereits am ersten Tag nach der Onlineschaltung des Löschformulars, waren bereits 12.000 Anträge bei Google eingegangen. Es bleibt abzuwarten, ob Google sich bei der Fülle an Anträgen im Zweifel nicht für die Löschung eines Beitrags entscheidet. Auch wenn Datenschützer jubeln, durch die Rechtsprechung des EuGH erfährt die Informationsfreiheit und die Archivfunktion von Suchmaschinen eine Einschränkung.

Während einigen mit dem Urteil die Möglichkeit gegeben wird, den guten Ruf im Netz wieder herzustellen, gibt es auch die andere Seite: Fragwürdige Firmen oder Kriminelle, denen Tür und Tor geöffnet wird das Urteil zu Missbrauchen, um Aufklärung und Berichterstattung über sie im Internet zu verhindern.

Doch auch wenn das EuGH-Urteil eine neue Möglichkeit eröffnet, reputationsschädigende SERPs aus der Google-Ergebnisliste entfernen zu lassen, bleiben direkte Löschanträge an Google nur ein kleiner Baustein im Online Reputation Management. Bis das konkrete Verfahren zur Entscheidungsfindung steht, sammelt der Konzern weiter unzählige berechtigte und unberechtigte Löschanträge. Doch auch wenn der Löschantrag bei Google Erfolg hat – die Internetseiten mit den fraglichen Inhalten bleiben erhalten. Allerdings sind sie ohne Google wesentlich schwerer zu finden.

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Autor

Stina Klingbiel
Stina Klingbiel
Stina Klingbiel berät bei New Communication die Kunden zu strategischen Fragen der Public Relations. Selbstverständlich hat sie dabei alle relevanten Medienkanäle im Blick. Als studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin hat sie in ihrer Abschlussarbeit die zunehmende Relevanz des Social Media Monitoring als Instrument der Marktforschung analysiert. Auf dem Reputation Blog schreibt die gebürtige Lübeckerin zu ihrem Spezialgebiet: Krisenkommunikation im Netz. Ihren Interviewpartnern, rund um das Thema Reputation Monitoring fühlt sie sympathisch hanseatisch auf den Zahn.
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