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29.09.2014

Recht

BGH stärkt Bewertungsportale

Der Streit über Arztbewertungsportale ist so alt wie die entsprechenden Internetangebote selbst. Viele Ärzte und ihre Vertreter beklagen sich, warnen vor einem “Pranger”, fühlen sich machtlos gegen eventuelle Kritik und zweifeln gar daran, dass Patienten überhaupt kompetente Bewertungen abgeben können. Sie beklagten sich nicht nur, sie klagten auch. Vor Gericht. In der vergangenen Woche wurde am BGH nun höchstinstanzlich geurteilt.

Arztbewertungsportale

Über den Streit, die Vorbehalte, die Argumente für und wider habe ich schon im letzten Jahr gebloggt (hier und hier). Dem nun beendeten Rechtsstreit liegt die Klage eines Arztes zugrunde, der sein komplettes Profil mitsamt Bewertungen von einem Online-Arztbewertungsportal gelöscht sehen wollte. Der Bundesgerichtshof hat ihm diesen Willen verweigert. Die Bewertungen mitsamt den Daten des Arztes (Name, akademischer Grad, Fachrichtung, Praxisanschrift) bleiben online. Die Begründung lässt sich in der Pressemitteilung des BGH nachlesen: Das Recht auf Kommunkationsfreiheit des Portals ist höher einzuschätzen als das recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arztes.

Zwar sieht auch der BGH die Gefahr des Missbrauchs eines Portals (Fakebewertungen, Schmähkritiken …) und die Gefahr von geschäftlichen Nachteilen. Nach Ansicht des Gerichts überwiege aber das öffentliche Interesse, das gerade auch im medizinischen Bereich “ganz erheblich sei”. Auch biete das Angebot mit den Bewertungen Transparenz und Hilfestellung bei der freien Arztwahl. Und der BGH sagt auch klipp und klar, dass sich jeder Geschäftstreibende “auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen [muss].” Und wenn diese Kritik so ausfällt, dass nicht rechtskonform ist, sei es durch falsche Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen etc., bliebe ihm weiterhin der Rechtsweg.

In den Kommentaren auf dem Lawblog.de finden sich wiederholt Äußerungen der Art: “Würde er bei all diesen unwahren Bewertungen einschreiten wollen, hätte er viel zu tun, denn er müsste zig Bewertungsportale im Auge behalten und hat weiß gott andere Dinge zu tun: zB die Patienten zu behandeln.” Denn durch die aktuelle Rechtsprechung gilt: Was nicht eindeutig falsch oder anderweitig rechtswidrig ist, muss hingenommen werden. Der Einwand ist berechtigt, aber dafür gibt es auch das professionelle Reputationsmanagement.

Doch ist auch Reputationsmanagement kein Allheilmittel, wenn sich der Bewertete nicht ebenfalls um seine Reputation kümmert. Oder anders: Wer sich wie ein Elefant im Porzellanladen benimmt, dem kann auch das beste Reputationsmanagement nicht helfen. Schließlich gilt: Vorbeugen ist besser als Schadensminimierung zu betreiben. Soll heißen: Von Vornherein wenig Angriffspunkte bieten. Das gelingt in der Regel durch eine gute Produkt- und Servicequalität. Wenn die stimmt, dann sollte es auch eine Vielzahl zufriedener Kunden, Patienten etc. geben, auf die sich der Bewertete verlassen kann.

Insgesamt ist das Urteil des BGH eine klare Stärkung von Bewertungsportalen. Denn es besagt, dass es kein Recht darauf gibt, in einem solchen Angebot nicht vorzukommen. Allerdings bedeutet das nicht, dass sich die Portale zurücklehnen können. Im Sinne ihrer eigenen Reputation muss den Betreibern daran gelegen sein, so gut wie möglich vorzubeugen, dass abgegebene Bewertungen auch rechtskonform sind. Als Vorbilder müssen in diesem Bestreben einige Hotelbewertungsportale gelten. Sie sind durch Fakes wiederholt negativ in die Medien gekommen und setzen nun vielfach technische und menschliche Lösungen ein, um die Qualität des abgegebenen User Generated Content zu gewährleisten. Denn nichts wirkt sich auf ein Angebot, das von seiner Glaubwürdigkeit lebt, verheerender aus als der Verlust ebendieser Glaubwürdigkeit.

 

 

Kommentar

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Autor

Mirko Strauchmann
Mirko Strauchmann
...gräbt und wühlt am liebsten in den Tiefen des Internet. Klar, schließlich hat er Geschichte und Archäologie studiert. Und die Germanistik lässt er als Reputation Blogger sprechen. Darum analysiert der Musikliebhaber, der bei jedem Wetter mit Rad zur Arbeit fährt, bei New Communication als Reputation und Research Agent, was die Leute so im Netz über Marken schreiben oder was die Marktforschung hergibt.
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